Allgemeine Geschäftsbedingungen Salvvy GmbH

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend Kunde) mit der Salvvy GmbH, Spinnereistrasse 7, Halle 14, 04179 Leipzig, (nachfolgend Anbieter) schließen.

1.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB. Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d. h. insbesondere Abschluss eines Vertrages über Dienstleistungen, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

1.3. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Angebots gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

1.4. Diese AGB des Anbieters gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hab.

1.5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.

1.6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Kündigung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Unternehmereigenschaft

2.1. Die Möglichkeit Angebote zu erfragen, richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.3.

2.2. Fragt der Kunde ein Angebot an, kontrolliert der Anbieter vor dem Vertragsschluss regelmäßig die Unternehmereigenschaft des Kunden.

2.3. Der Anbieter behält sich vor, vom Kunden vor und während der Ausführung des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen.

3. Vertragsgegenstand

3.1. Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Coaching-, Beratungs- und Vertriebsdienstleistungen durch den Anbieter gegen Entgelt.

3.2. Die Art, der Umfang und die wesentlichen Merkmale der Leistung des Anbieters finden sich auf der Webseite https://salvvy.schechtman.de oder ergeben sich aus dem individuellen Angebot des Anbieters, welches nach Maßgabe des Kunden erstellt wird.

4. Beauftragung von Subunternehmern und Leistungen für Dritte

4.1. Der Anbieter ist berechtigt im Rahmen seiner Leistungserbringung auf Dritte zurückzugreifen.

4.2. Dem Anbieter ist es gestattet, während der Laufzeit des Vertrags und darüber hinaus Aufträge von Kunden gleicher oder ähnlicher Branchen anzunehmen und zu bearbeiten.

5. Zustandekommen des Vertrages

5.1. Die Angebote des Anbieters im Internet, in Prospekten, Flyern oder in/auf sonstigen Medien sind freibleibend und unverbindlich und kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sofern sie nicht in Textform als verbindlich bezeichnet sind.

5.2. Anfragen des Kunden zur Erstellung eines individuellen Angebotes sind für diesen unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot, welches in Textform (z.B. per E-Mail) übermittelt wird und der Kunden innerhalb der Gültigkeit mit Bestätigung in Textform annehmen kann. Mit der fristgemäßen Annahme des Angebots durch den Kunden kommt der Vertrag zu Stande.

5.3. Der Text des Angebotes wird Vertragsbestandteil. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde erhält alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

5.4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

6. Optionale Leistungen

6.1. Soweit der Anbieter sonstige Dienstleistungsaufträge wie die Erstellung von Inhalten, Workshops, Schulungen oder sonstige Beratungsleistungen übernimmt, schuldet der Anbieter das Tätigwerden in dem jeweils vereinbarten Zeitraum und Umfang. Die Einzelheiten der durch den Anbieter zu erbringenden Dienstleistung ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.

6.2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden optionale Leistungen in Abhängigkeit vom angefallenem Aufwand vergütet.

7. Vergütung

7.1 Die Vergütung richtet sich nach den Angaben im Angebot des Anbieters.

8. Zahlungsmodalitäten

8.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Angebot des Anbieters ausgewiesenen Preise.

8.2. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

8.3. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer per E-Mail.

8.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Neukunden wie auch bei laufenden Geschäftsbeziehungen ist der Anbieter berechtigt, die Leistung von einer Vorkassezahlung des Kunden abhängig zu machen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Anbieter spätestens in seinem Angebot.

8.5. Der Anbieter kann im Falle des Zahlungsverzuges von mehr als 20 Tagen die weitere Ausführung seiner Leistungen bis zur vollständigen Zahlung einstellen.

8.6. Der Kunde hat die Abrechnung nach der Übermittlung durch den Anbieter unverzüglich und soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist zu prüfen und, wenn sich ein Fehler zeigt, dies dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Rechnung, es sei denn, dass es sich um einen Fehler handelt, der bei der Prüfung nicht erkennbar war. Sofern es sich um einen Fehler handelt, der bei der Prüfung nicht erkennbar war, muss die Anzeige innerhalb von 14 Tagen nach dessen Entdeckung erfolgen.

8.7. Mit Ablauf der unter 8.4. benannten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Anbieter – auch solche, für die Wechsel gegeben worden sind – sofort fällig. In diesem Fall ist derAnbieter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch den Anbieter bleibt vorbehalten.

8.8. Der Anbieter kann für jede Mahnung € 5,00 berechnen. Im Falle einer mangels Deckung nicht eingelösten Lastschrift oder eines Scheckprotestes ist der Anbieter berechtigt, die ihr entstandenen Kosten und eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00 zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Weitere gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist der Anbieter jederzeit berechtigt, ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung der offenen Forderung zu beauftragen.

8.9. Werden dem Anbieter nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die auf eine fehlende Kreditwürdigkeit des Kunden hindeuten und der Zahlungsanspruch des Anbieters hierdurch nach objektiver Betrachtung als gefährdet einzustufen ist, so ist er nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zur Kündigung des Vertrags berechtigt (§ 321 BGB). Von fehlender Kreditwürdigkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder ein solches mangels Masse abgewiesen wurde.

9. Sonstige Pflichten des Kunden

9.1. Der Kunde hat dem Anbieter die zur Erbringung der Leistungen zwingend notwendigen Unterlagen, Kontaktdaten und Informationen zu übermitteln. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Anbieter für den Zeitraum des Verzuges von seiner Leistungspflicht befreit.

9.2. Der Kunde wird einen Ansprechpartner für den Anbieter benennen, der berechtigt und in der Lage ist, alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses anstehenden Entscheidungen zu treffen und an den Anbieter zu kommunizieren.

10. Leistungsstörungen

10.1. Sofern nachfolgend nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.

10.2. Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

10.3. Nach Anzeige eines Mangels wird im gegenseitigen Einvernehmen eine Bearbeitungszeit für den Mangel festgelegt. Erzielen die Vertragsparteien nicht unverzüglich ein Einvernehmen über die Bearbeitungszeit des Mangels, nimmt der Anbieter die Festlegung nach billigem Ermessen selber vor.

10.4. Der Anbieter ist zunächst berechtigt und verpflichtet, die betroffene Leistung ohne Mehrkosten für den Kunden vertragsgemäß zu erbringen, sofern er die mangelhafte Leistung schuldhaft zu vertreten hat. Der Kunde kann dem Anbieter hierfür eine angemessene Frist setzen.

10.5. Kommt der Anbieter der Pflicht zur Beseitigung einer mangelhaften Leistung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, so kann der Kunde auf Kosten des Anbieters den Mangel selber oder durch einen Dritten beheben (lassen). Der Anbieter wird den Auftraggeber bzw. den vom Auftraggeber beauftragten Dritten bei der Beseitigung des Mangels unterstützen und insbesondere alle erforderlichen Informationen bereitstellen.

10.6. Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter wegen Schlechtleistung oder Mängeln in der Ausführung der Dienstleistungen verjähren sechs Monate nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände.

10.7. Die Kündigung des Vertrages bzw. der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden zur Kündigung aus wichtigem Grund.

11. Haftung

11.1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

11.2. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Anbieters betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

11.4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

11.5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der von ihm betriebenen Webseiten und der dort angebotenen Dienstleistungen.

12. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsverbot

12.1. Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich.

12.2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt und sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

12.3. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, vom Anbieter anerkannt oder mit einer Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind.

12.4. Bei Leistungsstörungen bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere auch nach diesen AGB unberührt.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem Angebot des Anbieters und verlängert sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit sofern keine der Parteien die Kündigung erklärt. Die Kündigung hat mit einer Frist von 2 Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit zu erfolgen.

13.2. Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn
• der Kunde trotz Mahnung seiner Pflicht zur Zahlung der Vergütung nicht nachkommt,
• der Kunde mit der Zahlung der monatlichen Vergütung in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist,
• der Anbieter wegen angeblicher Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Kunden von Dritten in Anspruch genommen wird oder
• der Kunde in grober Weise seine Mitwirkungspflichten aus diesem Vertrag verletzt.

13.3. Im Fall der Kündigung ist ein offener Saldo zu Gunsten des Anbieters vom Kunden auszugleichen, sofern ein Mehrbetrag mit dem Kunden abgestimmt wurde. Besteht ein Saldo zu Gunsten des Kunden, ist der Anbieter verpflichtet, den zu viel gezahlten Betrag zurückzuzahlen. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Vertrags zu leisten. Mit Beendigung des Vertrags erlöschen die Pflichten des Anbieters.

14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1. Es gilt deutsches Recht. Vertragssprache ist deutsch.

14.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

14.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.